Falls Sie in den Bundestag einziehen, werden Sie sich parlamentarischen Mehrheiten anschließen, die von der Zustimmung von Rechtsextremen oder Faschisten abhängen?

Sehr geehrte Frau Ataoğlu,

vergangenen Mittwoch hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag (Drucksache 20/14698) in den Bundestag eingebracht, bei dem vorab bekannt war, dass er nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden konnte und würde.

Damit hat Ihre Partei wissentlich und – aus den Aussagen Friedrich Merz’ schließend – billigend erstmals in Deutschland nach 1945 wieder eine parlamentarische Mehrheit mit Unterstützung einer rechtsextremen (und in Teilen offen faschistischen) Partei ermöglicht.

Trotz massiver Kritik an diesem Vorgehen hat Ihre Fraktion am Freitag eine solche Mehrheit in Abhängigkeit von der AfD sogar für einen Gesetzentwurf gesucht und geschlossen mit der AfD gestimmt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Leitlinien Ihrer künftigen Abstimmungen differenziert darzulegen. Werden Sie künftig Gesetzesvorhaben zustimmen, die auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind? Werden Sie AfD-Abgeordnete in Ämter wählen? Kurz: Wo ziehen Sie eine Grenze?