Frage an Tibor Haraszti von Jens L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Haraszti,
haben etwa die Republikaner zumindestestens in Berlin den Sprung weg vom rechtsradikalen Lager geschafft? Hat man einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der NPD /DVU geschlossen?
Sollen nun nicht mehr alle Asylbewerber , Flüchtlinge abgeschoben werden, sondern differenziert man zwischen kriminellen und welchen die hier seit Jahren friedlich leben? Ich frage deshalb, weil Ihr Name nicht gerade deutsch klingt.
Ist Ihre Partei auch für Wähler mit Immigrantenhintergrund wählbar?
Welche Vorstellungen habe Sie von Integration? Was ist gegen die Jugendkriminalität von Ausländern zu tun?
Sehr geehrter Herr Look,
wir REPUBLIKANER grenzen uns nicht nur in Berlin und nicht erst jetzt vom rechtsradikalen Lager ab. Bereits auf dem Bundesparteitag in Ruhsdorf im Jahr 1990 ist in Folge von Infiltrationsbestrebungen durch rechtsextreme Kreise beschlossen worden, von jeglicher Zusammenarbeit mit NPD oder DVU sowie rechtsextremen Gruppierungen allgemein abstand zu nehmen. Dieser Beschluß ist seitdem diverse male bestätigt worden. Zuletzt hat die Parteibasis auf dem Bundesparteitag von Veitshöchheim im Jahr 2004 nahezu einstimmig (über 98%) bekräftigt, daß eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen nicht in Frage kommen kann.
Daß diese Beschlüsse nicht nur theoretischen Charakter haben, zeigt sich beispielsweise am Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes, das meiner Partei in diesem Jahr letztinstanzlich bei Ihrer Klage gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Recht gegeben hat; unsere Nennung dort unter der Rubrik "Rechtsextremismus" ist für rechtswidrig erklärt worden.
Selbstverständlich unterscheiden wir zwischen Ausländern, die seit langem in Deutschland wohnen, hier arbeiten bzw. sich um Arbeit bemühen, die unsere Sprache lernen und sich den hiesigen Gegebenheiten anpassen auf der einen Seite und Asylbetrügern sowie Kriminellen auf der Anderen. Deshalb hieß es auf unseren Plakaten auch nie "Ausländer raus" sondern "kriminelle Ausländer raus".
Zum Thema Jugendkriminalität von Ausländern kann ich folgendes sagen: Bei schweren Vergehen muß - sofern rechtlich möglich - eine sofortige Abschiebung erfolgen. Sofern eine Abschiebung nicht möglich ist, sollte die geltende Gesetzgebung derart ausgeschöpft werden, daß die zu erwartende Strafe bereits im Vorfeld wieder einen abschreckenden Charakter erhält. Ggf. ist die Gesetzeslage hier anzupassen, z. B. durch Senkung des Strafmündigkeitsalters.
Ob meine Partei auch für Wähler mit Migrationshintergrund wählbar ist, wird wohl jeder aus dieser Gruppe selbst entscheiden müssen. Ich denke, daß unsere Kernthemen wie Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Umweltschutz sicherlich auch für diese Personengruppe interessant sind. Diese Einschätzung hat sich auch in mehreren Gesprächen mit Zuwanderern bestätigt, die sich tatsächlich in Deutschland integriert haben. Diejenigen, die sich ernsthaft um Integration in unsere Gesellschaft bemühen, stimmen uns durchaus nicht selten zu, daß die derzeitige Ausländerpolitik der etablierten Parteien eher auf einer sozialromantischen Eine-Welt-Ideologie fußt, als das sie realitätsbezogen wäre: wohl kaum eine der hier integrierten ausländischen Familien wird ihre Kinder beispielsweise auf die Rütli-Schule schicken wollen und es sind nicht wenige, die Kreuzberg, dem Wedding oder Neukölln den Rücken kehren, da sie in den Zuwanderungsbrennpunkten für sich und ihre Familien keine Zukunft mehr sehen.
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit den besten Grüßen
Tibor Haraszti