Wie gewichten Sie die Punkte Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Erhalt der Artenvielfalt & Flutschutz aber auch soz. Ausgleich durch Umverteilung bei gleichzeitiger Bekämpfung v. Lobbyismus?

Sehr geehrte Frau R.,

zunächst einmal bitte ich die verzögerte Antwort zu entschuldigen und danke Ihnen für die anspruchsvolle aber auch wichtige Frage.

Lobbyismus bzw. Profit-Lobbyismus ist auch in der Klimapolitik mit immer neuaufkommenden Problemen und deren Lösungen ein akutes Thema. Um dem Einhalt zu gebieten fordern wir die Einführung eines Lobbyregisters (siehe Seite 18 f. unseres Wahlprogramms). So lässt sich nachvollziehen, welche Politiker*innen wie beeinflusst wurden. Das erhöht die Transparenz und kann einen erheblichen Einfluss auf Entscheidungen mit sich bringen. Stellen sich Lobbyinteressen wider wissenschaftlicher Eindrücke und Interessen ist dies schon vor der Abstimmung ersichtlich. Die industriegegebene, kommerzielle Lobbyarbeit lässt sich der wissenschaftlichen Expertise gegenüberstellen, somit entsprechend gewichten und eine Position, pro Wissenschaft beziehen.

Um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten bedarf es einer Einbindung betroffener Bürger*innen und dies bereits vor der Planung und nicht erst zum Zeitpunkt der Umsetzung. In Form von Beteiligungsmodellen sollen Bürger*innen beim Thema Windkraft zum Beispiel als Anwohner*innen vorab miteinbezogen werden und im Nachgang auch auf finanzieller Ebene profitieren, im Rahmen der Rendite von Windkraftanlagen. Damit soll die Akzeptanz erhöht werden, was in einem schnelleren Ausbau mündet. Überdies sei erwähnt, dass erneuerbare Energie zumeist auch günstiger ist als fossile Energie. Mittels eines Bürger*innenportals ist eine stete Einsicht und Übersicht über den aktuellen Status gegeben.

Im Bereich Wärme beim Wohnen werden Heizungstauschprogramme bisweilen notwendig sein. Um eine gewisse Fairness zu ermöglichen gilt es, ein Drittelmodell (Staat/Vermieter*in/Mieter*in) zu erstellen, um die alleinige Kostenträgerschaft seitens des Mieters*in zu vermeiden. Im Nachgang profitiert der Mieter*in vom Austausch oder der Sanierung aufgrund geringerer Heizkosten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen für Sie ausreichend beantworten und meine Position bzw. die Position von Volt veranschaulichen konnte. Sollte etwas offen geblieben sein oder eine Folgefrage aufkommen, werde ich diese gerne zeitnah beantworten.

Schönen Gruß

Tiade große Holthaus