Wie positionieren Sie sich persönlich und wie positioniert sich die Unionsfraktion bezüglich der Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten?
Sehr geehrter Herr Frei,
politische Fairness ist mir ein großes Anliegen. Auch wenn Wahlen des Bundestagspräsidium geheim sind, ist zu vernehmen, dass bislang offensichtlich auch die Union alle AfD-Kandidaten für dieses Amt abgelehnt hat. Beispiele aus Sachsen, Brandenburg oder ehemals Thüringen zeigen jedoch, dass die CDU hier AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt hat, die ihr Amt auch unparteiisch und gerecht ausüben. 2021 wurde seitens der AfD im Bundestag mit Herrn Prof. Kaufmann z.B. ein ehem. Landtagsvizepräsident als Bundestagsvizepräsident vorgeschlagen, wurde aber abgelehnt. Daher die Frage, warum in der Vergangenheit offensichtlich wählbare Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten seitens der Union abgelehnt worden sind. Halten Sie es nicht für fair, dass eine oppositionelle Kraft, die nach dem 23. Februar voraussichtlich mehr als 1/5 der Wähler repräsentieren wird, aus Respekt vor dem Wähler auch im Bundestagspräsidium vertreten sein sollte?
Sehr geehrter Herr T.
Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages werden durch jeden einzelnen Abgeordneten in geheimer Wahl gewählt. Insofern ist es eine sehr individuelle Entscheidung, ob jemand für dieses Amt als geeignet angesehen wird oder nicht. Ganz grundsätzlich sollten einer Fraktion nicht pauschal die allen Fraktionen gleichermaßen zustehenden Rechte verwehrt bleiben. Das würde am Ende lediglich zu Unverständnis in der Bevölkerung führen. Als Fraktion sprechen wir unseren Abgeordneten hier traditionell keine Empfehlung aus.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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