Wenn am Mittwoch, 29.01., nicht die CDU/CSU die 5 Punkte zur Migration zur Abstimmung gestellt hätten, sondern wortgleich die AfD. Hätte dann die CDU/CSU zugestimmt ?
Sehr geehrter Herr Frei, da ich aus Bayern bin, würde ich die CSU wählen. Aber dazu ist die Beantwortung meiner Frage wichtig.
Sehr geehrter Herr W.
einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.
Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.
Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.
entscheidend sind Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Beim Heizungsgesetz (GEG) bemängeln wir die viel zu hohen Anforderungen, die am Ende des Tages fast unweigerlich überall zur Wärmepumpe und eigentlich auch umfassenden Sanierungszwängen führen.