Was genau sind Ihre Kritikpunkte am neuen Einwanderungsgesetz?

Sehr geehrter Herr C.,

wir kritisieren, dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch den Lockerungen beim Staatsangehörigkeitsrecht angesichts der angespannten Situation in den Kommunen die völlig falschen Signale in die Welt aussendet. Es wird das Bild vermittelt, dass jeder kommen und am Ende bleiben kann. Viel zu viel davon wird am Ende als Einwanderung in die Sozialversicherungen enden. Dabei wird völlig ignoriert, dass auch immer Menschen in Deutschland kritisch sind angesichts der hohen Zuzugszahlen.

Erstens streichen SPD, Grüne und FDP das Ziel der „Begrenzung“ auf ein verträgliches Maß aus dem Aufenthaltsrecht. Künftig soll es nur noch um Steuerung gehen.

Zweitens soll der Spurwechsel ermöglicht werden. Sie haben recht, dass dies mit einem Stichtag versehen werden soll. Die Erfahrung zeigt doch aber auch, dass einem Stichtag meist ein weiterer Stichtag folgt. Zudem geht eine solche Zusatzinformation am Ende unter. Es bleibt dann nur die Nachricht an die in den Herkunftsstaaten verblieben Familienangehörigen, Freunde und Bekannten: Ihr könnt alle kommen. Wenn es kein Asyl gibt, braucht ihr euch nur eine Arbeit suchen. Irgendwie können alle in Deutschland bleiben.

Drittens soll der Familienbegriff weiter ausgedehnt werden. Somit können alle Personen, die in den letzten Jahren Asyl erhalten haben, auf einen Schlag auch ihre Eltern nach Deutschland holen. Mit allen damit verbundenen Folgen für die Sozialversicherungen, da es hier keinerlei Anforderungen für den selbständigen Unterhalt gibt.

Viertens werden die Anforderungen an die Fachkräfteeinwanderung maximal heruntergeschraubt. Die sog. Westbalkan-Regel wird zur Welt-Regel. Personen ohne jedwede Qualifizierung und ohne Sprachkenntnis können einwandern, wenn sie einen Job finden. Hier reicht am Ende sogar der Mindestlohn, was wiederum dazu führen dürfte, dass spätestens mit der Rente staatliche Alimentationsleistungen fällig werden.

Und fünftens wird mit dem zeitlichen Vorziehen einer möglichen Einbürgerung nach frühestens drei Jahren die Staatsangehörigkeit an den Anfang des Integrationsprozesses gesetzt. Auch dies erachten wir angesichts der großen Integrationsprobleme als falsch. Zumal es sogar möglich ist, den deutschen Pass zu bekommen, wenn man nicht einmal für sich selbst sorgen kann.

All das sendet die falschen Signale in die Welt. Zumal sich SPD, Grüne und FDP immer mit den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada oder Australien vergleichen. Diese Länder verfolgen alle eine Bestenauslese. Dies kann man von der Agenda der Ampel aber nicht sagen. Die Interessen unseres Landes und der Menschen scheinen vielmehr nachrangig. Letztlich sind nicht die heutigen gesetzlichen Hürden das Problem für Fachkräfte. Vielmehr sind die Prozesse zu bürokratisch, Anerkennungsverfahren dauern zu lange, unsere Verwaltung ist zu wenig digital, die Steuern sind im Vergleich zum angelsächsischen Raum zu hoch. Hier muss man ansetzen, wenn man mehr Fachkräfte nach Deutschland holen will.

Das, was die Ampel, mit ihren Gesetzespaketen abliefert, wird vor allem dazu führen, dass unqualifizierte und auf soziale Hilfe angewiesene Personen nach Deutschland strömen werden. Dadurch werden die Herausforderungen des demografischen Wandels beispielsweise für die Finanzierung der Sozialversicherungen eher verstärkt als gelöst.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei