Warum fördern sie keinen Folgen für die Bauerproteste, bei denn auch zu Straßenblockaden die die selben folgen haben wie bei denn protest der letzten Gernation?
Guten tag Herr Frei,
Was ist der unterscheid zwischen denn Bauerproteste mit hilfe von Traktorendemos die auch Straßenblockaden sind und denn der letzten Gernation?
Bei es zu denn selben folgen kommen kann wie protesten von der letzte genration wie sie sagen "gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften" da wie sie wissen auch stau versuchen.
Warum haben sie sich nie gegen diese art von Proteste bei Bauern ausgesprochen?
Warum mehr ärte bei diesem Thema?
Wann sprachen sie das letzt mal mit wissenschafltern über die thematik des kilamwandels?
Danke für eine genaue und erliche antwort
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich hat jedermann in Deutschland ein Demonstrationsrecht, um auf eigene Anliegen öffentlich und medienwirksam aufmerksam zu machen. Das ist völlig legitim und fester Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen. Die Protestaktionen radikaler Klimaaktivisten erfolgen unangemeldet und sind schlichtweg rechtswidrig. Im Rahmen dieser Proteste werden zudem regelmäßig Straftaten wie Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder Behinderung von Einsatzkräften begangen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.