Wann geht die Politik das Thema Ungleichbehandlung von Rentnern zu Pensionären an

Sehr geehrter Herr H.,

die Tragfähigkeit der Rente in Zukunft zu sichern, ist eine der größten politischen und sozialen Herausforderungen in unserem Land. Deshalb wird dieser Aspekt ganz sicher einen herausgehobenen Platz in unserem Grundsatzprogramm einnehmen. Die Ampel hat das Thema unverantwortlicherweise völlig ausgeblendet. Wenig sinnvoll sind in diesem Zusammenhang Neiddebatten. Vielmehr müssen wir uns von Fakten leiten lassen. 

Fakt ist in diesem Zusammenhang, dass es kaum möglich ist, das Pensions- und das gesetzliche Rentensystem miteinander objektiv zu vergleichen. Das sind zwei völlig unterschiedliche Altersvorsorgesysteme mit jeweils spezifischen Vor- und Nachteilen und unterschiedlichen Mechanismen. Das ist als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.  

 Erlauben Sie mir nur einen Gedanken zur Verdeutlichung. Als Beamter dürfte kaum jemand kündigen und den Job aufgeben, weshalb die allermeisten Beamten auf einen recht umfangreichen Stock von Arbeitsjahren kommen dürften. Bei den Rentnern sieht das deutlich anders aus. Jeder, der irgendwann mal mindestens 5 Jahre gearbeitet hat, bekommt am Ende eine, wenn auch zum Teil sehr geringe Rente. Nehmen Sie beispielsweise Beamte oder Selbständige, die zunächst einige Jahre sozialversicherungspflichtig angestellt waren. Diese Personen bekommen dann neben Pension oder privater Altersvorsorge im Alter trotzdem eine sehr geringe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ähnlich ist es für Menschen, die einige Jahre in Deutschland leben und einzahlen und dann das Land wieder verlassen. Solche Fälle drücken dann den Durchschnitt insgesamt, was für viele Verzerrungen sorgt. Auch wegen dieser Mechanismen ist ein Vergleich der Systeme problematisch bzw. unmöglich. 

Hinzu kommt, dass die Beamten in aller Regel ein geringeres Brutto-Gehalt erzielen, weshalb die Pensionen am Ende ein wenig höher sind. Nehmen Sie beispielsweise Volljuristen. Ein Berufseinsteiger im Öffentlichen Dienst bekommt im Schnitt etwa 60.000 EUR brutto. In der Wirtschaft liegt der Einstieg im Schnitt bei 105.000 und in Kanzleien bei 140.000 EUR p.a. Beamte haben im Vergleich zur freien Wirtschaft während des Arbeitslebens in aller Regel weniger Geld im Alltag, wissen aber, dass die Pensionen etwas besser sind.

Vor allem aber wäre es ein Trugschluss, zu glauben, dass es die Lösung wäre, die alle Probleme löst, wenn die Pensionäre in die Rentenkasse aufgenommen würden. Dem ist mitnichten so. Erstens ist die Rente umlagefinanziert. Jeder bekommt das heraus, was er an Beiträgen eingezahlt hat. Durch die Pensionäre würden die gesetzlich Versicherten nicht mehr bekommen. Und auch die finanzielle Basis der Rentenversicherung würde dadurch nicht besser werden. Aktuell belaufen sich die Pensionsverpflichtungen der Beamten auf 650 Mrd. EUR. Diese Summe würde bei Integration in die Rente eine riesige Lücke reißen, die der Staat abfedern müsste und auch könnte. Aber es würde kein zusätzliches Polster entstehen.

Das bedeutet nicht, dass man nicht offen über die Ausgestaltung der Rente und die Handlungsmöglichkeiten sprechen muss, um die Rente als erste Säule der Altersvorsorge zu sichern. Fakt ist aber, dass die oft genannte Einbeziehung der Pensionäre keine Lösung wäre, die irgendwelche Probleme löst.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei