Sehr geehrter Herr Frei, wie schätzen Sie bzw. die CDU die aktuellen Tarifverhandlungen ein?
Es ist für mich und auch für viele andere Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht verständlich wie das Invest in äußere aber auch in innere Sicherheit stattfinden kann, aber der uniformierte Dienst als auch der dahinter mindestens genauso wichtige Verw.Apparat in der aktuellen Zeit bei den Tarifverhandlungen so wenig Wertschätzung finden kann. Ausrüstung muss nicht nur beschafft werden sondern auch getragen,verwaltet,in Ordnung gehalten und ggf. vor Ort genutzt werden. Mit der derzeitigen Wertschätzung, wird man den geringen Zulauf in alle Anlaufpunkte des Bundes nicht grade positiv verstärken können.
Sehr geehrter Herr F.,
Sie haben natürlich recht, dass es ganz entscheidend auf die Menschen ankommt, die die Verwaltung tragen. Deshalb setzen wir uns für möglichst gute Rahmenbedingungen für die Arbeit des öffentlichen Dienstes im Sinne von Staat und Bürgern ein. Dies spiegelt sich selbstverständlich auch bei den Tarifverhandlungen wider, wo die öffentliche Hand als Dienstherr auf der Arbeitgeberbank vertreten ist. Klar ist aber auch, dass es immer auch um einen wirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln geht.
Auch wenn es derzeit noch weitere Verhandlungen braucht, hat sich der Verhandlungsweg der Tarifpartner bewährt und ich bin überzeugt, dass es auch in der aktuellen Verhandlungsrunde bald positive Ergebnisse geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.