Kann man darauf vertrauen, dass die CDU auch in einer neuen Regierung keine gemeinsamen Sachen mit der AfD macht?
Hallo,
ich bin immer von ausgegangen, dass es bisher ein Konsens unter Demokraten war, Mehrheiten in der Mitte zu finden.
Die Union hat jedoch nun bewiesen, dass sie nicht davor zurückschreckt, Mehrheiten mit der AfD zu gewinnen.
Mal angenommen es gibt demnächst eine Schwarz-Rote oder Schwarz-Grüne Koalition, was zurzeit ja sehr wahrscheinlich ist:
Sobald man sich auch nur in irgend einem Punkt mit dem Koalitionspartner uneinig ist - wer gibt uns die Sicherheit, dass die notwendige Mehrheit dann nicht einfach mit der AfD gemacht wird? Oder dass diese Mehrheit als Druckmittel genutzt werden kann?
Natürlich kann man sich das schönreden mit "wir arbeiten ja nicht zusammen, wir stellen nur einen Antrag, egal wer abstimmt". Aber wenn man in der Mehrheit keine Mitte finden kann, sollte man mMn daran arbeiten.
Der aktuelle Beispielfall zeigt deutlich, dass der Union die eigene Agenda in manchen Punkten wichtiger ist, als eine Mehrheit in der Mitte zu finden. Und das finde ich erschreckend.
Sehr geehrter Herr H.,
klarer als Friedrich Merz kann man sich wohl nicht ausdrücken. CDU und CSU werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bekämpfen diese Partei, da sie die Grundfeste unserer Gesellschaft verändern will.
Sie sollten aber nicht den Behauptungen von SPD und Grünen auf den Leim gehen. Wir haben seit Monaten versucht, mit der Mitte Lösungen in der Migrationspolitik auszuloten. Fakt ist, die Grünen haben das verhindert. Sie wollen schlicht und einfach keine Begrenzung, was auch die jüngsten Parteitagsbeschlüsse zeigen. Umgekehrt ignorieren die Grünen die 80% der Bürger, die genau das aber wollen. Durch diese Ignoranz werden die politischen Ränder immer stärker.
Wir haben das Thema auch deshalb auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt, damit die Menschen vor der Wahl am 23. Februar sehen, wer für was steht. CDU und CSU stehen für ordnen, steuern und begrenzen von Migration. Wer die AfD ablehnt, aber genau das unterstützt, sollte bei uns das Kreuz setzen. Denn mit allen linken Parteien geht es bei der Migrationspolitik weiter wie bisher.
Im Übrigen würde die uneinheitliche Abstimmung in einer Koalition immer zugleich auch deren Ende bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Nach Abwägung der Argumente haben wir uns in unserem Wahlprogramm gegen die Idee einer sog. Reichen- oder Milliardärs-Steuer ausgesprochen. Schließlich wird damit suggeriert, dass Personen mit Vermögen von jenseits der 100-Millionen-Euro-Grenze unsolidarisch wären und nichts für das Gemeinwohl leisten würden.
Umgekehrt respektieren wir unterschiedliche Lebensentwürfe.
Wenn er Bundeskanzler ist, wird er als erstes die Bundespolizei anweisen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen für alle Personen ohne Ausweisdokumente und Asylbewerber, die bereits mehrere Länder der Europäischen Union durchquert haben, dort bereits in Sicherheit waren und dort einen Asylantrag hätten stellen können.
ich bin der Überzeugung, dass wir das gerade nicht tun. CDU und CSU drängen wie kaum eine andere Partei auf die saubere Trennung von notwendiger Erwerbsmigration und humanitärem Asyl.