Hätte die CDU aktuelle Regierungsverantwortung ein größeres Interesse an konsequenten Abschiebungen als in den letzten beiden Legislaturperioden? Wenn ja was würde man anders machen als unter Merkel?

Sehr geehrter Herr C.,

ehrlicherweise kann ich Ihren Duktus und auch Ihre Sichtweise nicht teilen. Nach der Migrationskrise 2015 aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien hat die unionsgeführte Bundesregierung zahlreiche Gesetzespakete beschlossen, um unsere Asyl- und Migrationspolitik an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Zuletzt im Jahr 2019 ein großes Paket, das aus acht verschiedenen Gesetzen bestand – unter anderem das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. „Ordnen, steuern und begrenzen“ war dabei die Maxime der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass wir selbstverständlich denjenigen helfen, die die Asylgründe erfüllen. Umgekehrt soll jeder das Land verlassen, der nach mehrinstanzlichen Asyl- und Gerichtsverfahren abschließend abgelehnt wurde. Dafür haben wir alle Grundlagen geschaffen und den Druck auf die Betroffenendeutlich erhöht. An dieser Maxime halten wir fest, da wir überzeugt sind, dass der Migrationsdruck vor allem aus Afrika in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen wird und wir nicht alle Menschen einfach hier aufnehmen können. Das würde unsere Gesellschaft überfordern.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Zahl der Abschiebungen dennoch gering ist. Darüber bin auch ich sehr unzufrieden. Das haben wir auch in Regierungsverantwortung immer und immer wieder kritisiert. Die Gründe sind vielschichtig. Zum einen ist es Aufgabe der Bundesländer, die Abschiebungen durchzuführen. Vor allem in linksregierten Ländern werden und wurden solche Abschiebungen aus ideologischen Gründen abgelehnt. Hinzu kommt, dass die Grünen eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die zu einer Vereinfachung der Rückführungen führen, seit Jahren pauschal ablehnen, obwohl es keine objektiven Gründe dafür gibt. Und selbstverständlich gibt es auch praktische Probleme in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herkunftsländern, der eigentlichen Identitätsfeststellung oder auch der Ausstellung von Pass- oder Ersatzpapieren. Und nicht zu vergessen ist das große Problem der Sekundärmigration innerhalb der EU, dass wir in höchstem Maße kritisch sehen. Hier sind die hohen Sozialstandards in Deutschland sicherlich ursächlich.

Kurzum: Die rechtlichen Rahmenbedingungen liegen gerade auch wegen unserer Arbeit als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Wir haben viele Verschärfung auch im Verhältnis zur ehemaligen Bundesregierung im Bundestag durchsetzen können. Am Ende aber hapert vieles an der Umsetzung und ideologischen Blockaden bei den linken Parteien!

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei