Wie erklären sie sich als Grüner die Zustimmung zu einem "schrittweisen Abbau der Förderung erneuerbarer Energien"? Ich habe im Direktvergleich gesehen dass sie dem Abbau zustimmen.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für ihre Frage. 

Wir haben in den vergangenen Jahren eine super Entwicklung der Erneuerbaren von 40 auf 60% Anteil an der Stromerzeugung erreicht. Die gilt es jetzt zu verstetigen und sogar noch zu beschleunigen. Es geht darum, so schnell wie möglich 80 und 100% zu erreichen. 

Auf dem Weg von 60 zu 80 zu 100% brauchen wir andere Anreize als in de vergangenen Jahren von 5 auf 20 auf 40 auf 60%. Ein unveränderter Fördermitteleinsatz durch das EEG für garantierte Einspeisevergütungen würde einen Fehlanreiz setzen und unnötig hohe Kosten verursachen. Die Zukunft ist jetzt. Wir brauchen jetzt konsequente Investitionen in Speicher, die Fertigstellung des Netzausbaus und Anreize (bzw. Abschaffung der fossilen Barrieren) für eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Damit bleiben Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren attraktiv und werden beschleunigt. Dazu gehört auch die konsequente Weiterführung der Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes wie von ihnen beschrieben. 

Die Frage von Abgeordnetenwatch kann missverstanden werden. Ich habe "Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien soll schrittweise abgebaut werden." so verstanden, dass sich die Frage auf das EEG mit seinen festen Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien, und die daraus entstehenden Fehlanreize bezieht. Deswegen habe ich zugestimmt. Die Frage zielt eindeutig nicht auf die Förderung des Infrastrukturausbaus, von Speichern und des klimaneutralen Gebäudebestands oder der Wärmepumpen nach GEG ab. Die muss konsequent weiter gehen. 

Zusätzlich kämpfe ich dafür schnellstmöglich:

1. Klimageld, um die Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht zu gestalten.
2. Abbau fossiler Subventionen, um den klimaneutralen Umbau zu beschleunigen und Mittel frei zu machen.
3. Niedriger Strompreise für alle, durch eine neue Regelung der Abschreibungen, Übernahme der Netzentgelte und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Damit die Investitionen in Wärmepumpen, Elektrifizierung der Industrie und Elektromobilität sich schneller rechnen und schnell passieren. 

Damit wir so schnell wie möglich mit dem Verbrennen von Öl und Gas aufhören. Ich hoffe das beantwortet ihre Frage.

Ihr Thorsten Becherer