Unterstützen Sie ggf. einen Antrag zum Verbot der AFD?

Hallo Frau K., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren Übergang zum Rechtsextremismus nicht mehr zu übersehen ist. Drei Landesverbände sind gesichert rechtsextrem (Tendenz steigend) und nur durch die vorgezogene Bundestagswahl wurde die Neueinschätzung des Bundesverfassungsschutzes zurückgezogen, der zufolge die AfD aller Voraussicht nach auch bundesweit als rechtsextrem einzustufen wäre. Ich sehe also große Chancen, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Die AfD spaltet unsere Gesellschaft und schürt Hass und Hetze, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei ist kaum mehr möglich. Daher sehe ich ein Verbotsverfahren als unumgänglich an. Wir haben aber nur einen Schuss: Führt das Verbotsverfahren zum Erfolg, würde eine demokratiefeindliche Partei verboten; führt es nicht zum Erfolg, wäre ein noch größeres Erstarken der AfD zu erwarten. Daher sehe ein Verbotsverfahren nur dann als geboten an, sobald die Beweislast einen Erfolg des Verfahrens klar in Aussicht stellt. Aus den oben genannten Gründen halte ich dies für nunmehr gegeben und begrüße die Beweissammlung, die der "Volksverpetzer" nun anstrengen möchte. Auch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hätten schon längst damit beginnen müssen und müssen es jetzt dringend nachholen. 

Parallel müssen wir aber Vorsorge treffen, dass Rechtsextreme in die demokratische Mitte zurückkehren und Menschen nicht zum Rechtsextremismus abkippen: Daher mache ich mich ebenso für ein Demokratiefördergesetz stark. 

Beste Grüße

Thorben Thieme