Herr Weidinger, was wären für Sie ein oder zwei konkrete Beispiele von Bürokratieabbau, die Sie voranbringen möchten?

Sehr geehrter Herr Mayer,

das Thema Bürokratie ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ein immer größer werdendes Problem. In der vergangenen Legislatur ist hier nur sehr wenig passiert. Diese Unternehmen müssen dringend von immer weiter ausufernden Dokumentations- und Anzeigepflicht entlastet werden. Dies ist ein Kernthema der Politik der Freien Wähler und auch meiner Politik. Wir fordern schon seit Jahren, dass für jeden neu eingeführte Vorschrift mindestens eine alte Vorschrift gestrichen wird. Zwei Beispiele von vielen: Unternehmen müssen die Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter vorfällig bezahlen. Das bedeutet, dass die dann im Folgemonat erst feststehenden genauen Beträge korrigiert und entsprechend ausgeglichen werden müssen. Hierdurch entstehen zusätzliche (Bürokratie-) Kosten in Höhe von weit über 1 Milliarde im Jahr. Die Datenschutz-Grundverordnung überfordert viele insbesondere kleinere Unternehmen. Verstöße werden durch Abmahnvereine verfolgt. Auch hier müsste eine Vereinfachung und Klarstellung erfolgen. Das sind nur zwei Beispiele und aus unserer Sicht ist es durchaus möglich, hier für Vereinfachungen und Erleichterungen zu sorgen.
 

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Weidinger