Frage an Thomas Viesehon von Oliver M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Viesehon,
ich begrüße die Möglichkeit der digitalen Kontaktaufnahme und danke Ihnen für das Engagement in diesem Bereich!
Mit Interesse verfolge ich seit Jahren den Ausbau digitaler Netze und der dazugehörigen Infrastruktur. Mit wachsender Digitalisierung der Gesellschaft hat dieser Ausbau, der im Landkreis Waldeck-Frankenberg vorbildlich vorangetrieben wird, auch viel mit dem Recht auf Information / Bildung zu tun.
Hier sehe ich im Bereich des Zugangs noch Probleme: nicht jeder kann sich den Internetanschluss leisten. Zu denken ist unter anderem an Flüchtlinge oder einkommensschwache Haushalte. Der erste Gedanke mag sein, den eigenen Anschluss zur Verfügung zu stellen. Dies ist in Zeiten von drahtlosem Zugang einfach möglich. Jedoch verhindert es die so genannte Störerhaftung des Telemediengesetzes, dies mit ruhigem Gewissen zu tun. Urheberrechtsverletzungen werden dem Anschlussinhaber verantwortlich zugeschrieben - mit teilweise weitreichenden rechtlichen Folgen.
Kommerzielle Anbieter sind jedoch von dieser Haftung ausgenommen. Die anstehende Änderung des TMG soll hier eine Verbesserung bringen. Jedoch sehe ich diese insofern als nachteilig, als dass nunmehr eine Identifizierung der Personen erfolgen soll, die einen Zugang benutzen; diese sollen auch bestätigen, dass sie keinen illegalen Aktivitäten nachgehen werden. Ich bin sicher, dass die Umsetzung insbesondere kleinen Anbietern (z. B. Cafés) und Privatleuten nicht möglich ist, da zunächst technisch Möglichkeiten geschaffen werden müssten, die es so nicht gibt. Vielmehr wäre ein weiterer Rückgang solcher Angebote die Folge.
Dies wäre schade, wenn man daran denkt, wieviel Gutes (Nachbarschaftshilfe etc.) ansonsten mit gutem Gewissen möglich wäre. Illegale Absichten werden auch heute viel eher in der Anonymität von Internetcafés verfolgt, als bei der Nachbarin.
Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie sich zu dem Thema positionieren.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Merhof
Sehr geehrte Herr Merhof,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. März 2015, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten.
Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Kandidaten bzw. Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Bundestages trage ich dem Anspruch Rechnung, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Sie erreichen mich über mein Profil bei Facebook, per E-Mail oder auch per Brief.
Für Ihr konkretes Anliegen kontaktieren Sie mich daher bitte persönlich, direkt über einen der vorgeschlagenen Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Viesehon, MdB
Weitere Fragen an Thomas Viesehon
(...) Ihre negative Meinung über Politiker im Allgemeinen und über mich, als Ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Besonderen, scheint leider gefestigt zu sein. Dies finde ich sehr bedauerlich, da wir uns trotz meiner vielen Termine in Baunatal nach meinem Kenntnisstand noch nicht persönlich begegnet sind. (...)
(...) zur Klarstellung nochmal ein Auszug aus meiner vorhergehenden Antwort: (...)