Frage an Thomas Ulmer von Albert N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Ulmer,
seit einigen Jahren ist die Tschechische Republik Mitglied
der EU und genießt deren Vorzüge.
Können Sie mir sagen, ob die sogenannten Benesch-Dekrete
in diesem Land noch in Kraft und somit nach deren Meinung gültig sind?
Wenn ja, war es ein Wahnwitz dieses Land aufzunehmen.
Ich hoffe auf Ihre Antwort.
Viele Grüße
A.Neubauer
Sehr geehrter Herr Neubauer,
ich kann Ihre ablehnende Haltung gegen Teile der Benesch- Dekrete vollstens verstehen. Die CDU/ CSU Gruppe im Europäischen Parlament hat die gleiche Vorbehalte gegen diese Dekrete. Ganz in diesem Sinne hat das Europäische Parlament bereits im April 1998 mit dem sog. "Posselt-Bericht" dieses Thema wieder aufgegriffen, und von den Beitrittskandidaten die Aufhebung diskriminierender Bestimmungen gefordert. In einer "Entschließung zum Bericht der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt" (Bericht von Carnero Gonzalez vom 15. April 1999, Nr. A4-0157/99) des Europäischen Parlaments heißt es wörtlich (Ziffer 7): "Das Europäische Parlament ... fordert die tschechische Regierung im Geiste gleich lautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen."
Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Beitritt Tschechiens im April 2003 war die Verurteilung dieser Dekrete der Hauptgrund für uns Parlamentarier der CDU/CSU Gruppe uns teilweise gegen den Beitritt Tschechiens auszusprechen, bzw. uns zu enthalten. In einer gemeinsamen Erklärung haben wir damals festgehalten, dass "Die Fortgeltung einer pauschalen Straffreistellung für die an den Sudetendeutschen begangenen Verbrechen ein schwerer Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union (ist)". Insgesamt wurde der Beitritt Tschechiens mit 39 Nein Stimmen, fast ebenso viele Enthaltungen und 489 Jastimmen beschlossen.
Unsere neuen Tschechischen Parlamentskollegen in der EVP Fraktion haben uns allerdings, auch schriftlich, zugesichert, sich weiterhin für die Abschaffung der Dekrete einzusetzen. Leider sind vier Jahre nach dem Beitritt Tschechiens die Dekrete immer noch in Kraft, aber ich kann ihnen versichern, dass die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament auch in Zukunft - und sicher auch bei den nächsten Fraktionsverhandlungen der EVP- dieses Thema weiterhin mit hoher Priorität behandeln wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Ulmer
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