Wie stehen sie zu der Schuldenbremse?

Sehr geehrter Herr H.,

die Freien Wähler sind ebenfalls Befürworter der Schuldenbremse, schon aus Gründen der Generationsgerechtigkeit. Jedoch heißt es in unserem Programm einschränkend, "Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die Modernisierung des Landes aufhalten. Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest.

MFG

Thomas Schalski