Wie stehen Sie zu einem Verbot(sverfahren) der/gegen die AfD?

Sehr geehrter Herr E.

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:

Die AfD ist keine normale Oppositionspartei. Sie verfolgt das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Damit treibt sie die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland massiv voran. Eine Partei, die für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Fantasien steht, kann niemals akzeptabler politischer Partner in einer Demokratie sein – weder direkt noch indirekt.

Für mich ist klar: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD muss veröffentlicht werden und das Verbotsverfahren in die Wege geleitet werden. Genauso wichtig finde ich, dass in den Bundesländern, in denen die AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, Verbotsverfahren gegen die Landesverbände angestrengt werden.

Worauf warten wir denn?