Frage an Thomas Münzberg von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1.Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.
WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?
Werte Frau B.,
weder ich, noch meine Partei, die DKP, hat an dieser Gesetzgebung und
den zugehörigen Verwaltungsvorschriften mitgewirkt.
Die geltende Gesetzgebung dient klar der Disziplinierung, sowohl derer,
die ihren Arbeitsplatz verloren haben, als auch jener, die ihn noch
haben. Dazu dient das Regime der Kontrollen, der Sanktionen, der
Durchsetzung von Daßnahmen, seien sie auch noch so unsinnig. Dazu dient
sofort auch die latente Drohung: nach einem Jahr gilt das "Hartz IV-
Regime.
Der Faktor, dass das Prinzip "Teile und Herrsche" gilt, dass latent auch
das Vorurteil in breiteren Kreisen der Bevölkerung genährt wird, die
Ausländer wären Belastung für den hiesigen Sozialstaat, wird meines
Erachtens auch hinsichtlich der genannten Fragestellung deutlich.
Es gibt auf diese Herrschaftform des Kapitals nur eine Antwort:
Solidarität: der Feind des Arbeiters, des Angestellten, des Rentners,
des Arbeitslosen war und ist nie der Kollege, egal welcher Nationalität.
Ihr Thomas Münzberg
Deutsche Kommunistische Partei