Frage von Gunter d. • 17.09.2013
Frage an Thomas Müller von Gunter d. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu Waffenexporten angesichts der Meldung, dass jeden Tag mehr als hundert Menschen durch Kleinwaffen aus deutscher Produktion getötet werden?
Antwort von Thomas Müller ÖDP • 17.09.2013
1.Waffenexporte aus Deutschland müssen deutlich reduziert werden! Genehmigungen höchstens für NATO - Staaten.
2. Die Waffen selbst müssen eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet werden (ist technisch möglich!!), so dass jederzeit nachvollziehbar ist, aus welchen Quellen die Waffen stammen.
3. Den deutschen Waffenlieferanten sind u.U. Hilfen zur Konversion zu gewähren.
4. Langfristiges Ziel ist auf alle Fälle eine Welt ohne Waffen. Um dies zu erreichen, ist als erstes die Korruption zu bekämpfen, die gerade im Waffenhandel eine riesige Rolle spielt.