Frage an Thomas Mann von Karin L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Thomas Mann,

wie ist Ihre Meinung zu Straßenbeiträgen, die in Deutschland in den verschiedenen Bundesländern per Straßenausbaubeitragsgesetz noch erhoben werden können, aber auch schon in etlichen Bundesländern abgeschafft wurden oder nie bestanden haben. Selbst in den Bundesländern mit diesem Gesetz werden nicht in allen Kommunen Straßenbeitragssatzungen festgelegt und Straßenbeiträge verlangt und mittlerweile können in Hessen auch finanzschwache Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge verlangen oder nicht. Finanzschwache Kommunen müssen trotzdem die Anliegerbeiträge finanzieren und holen sich das Geld über das Hintertürchen der massiven Grundsteuererhöhung wieder herein, was natürlich völlig kontraproduktiv für die Ziele von Bund und Land ist, nämlich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung der Familien, gleiche Lebensbedingungen, Förderung des ländlichen Raums, Vermeidung von Kinderarmut, gleiche Bedingungen für Studierende usw.

Ist Deutschland so 'arm', dass es sich seine innerörtlichen Straßen nicht leisten kann? Außer in Deutschland und in Dänemark werden in allen anderen europäischen Ländern keine Straßenbeiträge verlangt, sind diese 26 europäischen Länder so 'reich', dass sie ihre Straßen ohne die Anliegergebühren bezahlen können?

Warum schafft das nicht auch Deutschland?

KFZ- und Mineralölsteuern werden für alle Straßen in Deutschland erhoben; warum können außer den Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen nicht auch die innerörtlichen Straßen bezüglich des wegfallenden Anliegerbeitrags bei Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes bezahlt werden?

Warum werden bezüglich dieser horrend hohen 5-stelligen Straßenbeiträge, die zufällig betroffene Anlieger existenzbedrohend belasten, nicht endlich gleiche Verhältnisse in allen EU-Ländern geschaffen, d. h. Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und Landes-/Bundesmittel an die Kommunen für den wegfallenden Anliegerbeitrag?

MfG

L.