Frage an Thomas Mann von Andreas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mann,
im Zusammenhang mit meiner Meinungsfindung zur diesjährigen Europawahl möchte ich Sie fragen, wie Sie sich zu den Plänen der Kommissarin für Inneres, der Schwedin Cecilia Malmström, stellen, die eine Neufassung der Europäischen Richtlinien zur Regelung des privaten Waffenbesitzes vorsehen?
Mit freundlichen Grüßen, eine aussagekräftige Antwort erwartend,
Andreas Kemme
Sehr geehrter Herr Kemme,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Es ist ein wichtiges Ziel der Politik eine Balance zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen, Jägern und Sammlern und dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit zu finden.
Bei Frau Malmströms Vorschlag handelt es sich um eine Mitteilung der EU-Kommission, die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richtet. Die angekündigten Gesetzesentwürfe sollen erst 2015 von der Kommission vorgelegt und im Anschluss ausführlich im Europäischen Parlament diskutiert werden, bevor es zu einer Abstimmung kommt.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilung meines CSU-Kollegen im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl.
Diese finden Sie unter http://www.uhl-csu.de .
Mit den besten Grüßen aus Brüssel
Ihr
Thomas Mann
Weitere Fragen an Thomas Mann
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.
Sehr geehrte Frau D.,
(...) Die Reform, über die am 5.7.2018 im EP abgestimmt wurde, schützt die Rechte von Urhebern. Momentan erwirtschaften Internetfirmen wie Google & Co hohe Gewinne mit den Daten von Künstlerinnen und Künstlern, ohne sie gerecht zu entlohnen. (...)
(...) Es gibt auch negative Auswirkungen. Um diese zu verhindern, sind neue Regelungen notwendig, zumal die letzte Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 17 Jahre her ist. Die neue EU-Urheberrechtsreform setzt genau hier an. (...)