Frage an Thomas Mann von Ehry Bernhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Mann,
wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!
Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry
Sehr geehrter Herr Ehry,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Eurobonds.
Ich stimme Ihren Bedenken zu. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine Verbindlichkeiten eingehen darf, die zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden führen. Die Souveränität Deutschlands ist durch das Grundgesetz geschützt. Das Bundesverfassungsgericht erteilt den Befürwortern der Eurobonds eine klare Absage.
Eurobonds sind unvereinbar mit der "No Bail Out"-Klausel (Art. 125 AEUV). Durch solche Anleihen ginge jeglicher Anreiz zu einer sparsamen Haushaltspolitik bei den Mitgliedstaaten verloren. Wenn alle Länder die Gelder sichern, spielt die Kreditwürdigkeit eines einzelnen Staates keine Rolle mehr. Unsolides Wirtschaften und undisziplinierte Haushaltspolitik blieben ohne Folgen. Schuldenmacher könnten sich im Falle einer Schieflage auf die Hilfe der EU-Staatengemeinschaft verlassen.
Die Debatte über Eurobonds gießt Öl ins Feuer, da auf diese Weise der Weg in eine Transferunion beschritten wird. Eine Variante haben wir in Deutschland mit dem immer noch nicht abgeschafften Länderfinanzausgleich. Die Leidtragenden sind in diesem Fall starke Bundesländer wie Hessen und Bayern, welche die finanzschwachen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und andere mitfinanzieren!
Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass auf der europäischen Ebene wirtschaftlich solide arbeitende Staaten wie Deutschland für die Fehler von notorischen Defizitsündern wie Griechenland haften.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mann MdEP
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