(...) Ich glaube aber nicht, dass den von Ungerechtigkeit und teilweise Armut betroffenen Menschen damit geholfen ist, wenn man politische Forderungen ins unendliche hochschraubt. Da steht zum Beispiel: „34 € Mindestlohn - kein Problem trotz globaler Lohnkonkurrenz“, was an der Ernsthaftigkeit dieser Autoren zumindest zweifeln lässt. (...)
(...) DIE LINKE hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als eine Schwächung der Rechte von Abgeordneten abgelehnt. Da die FDP das Anliegen nicht mehr mitträgt, ist die Änderung vorerst vom Tisch. (...)
(...) Eine konkrete Rechtsberatung bzgl. einer Auseinandersetzung mit der ARGE kann ich an dieser Stelle jedoch nicht leisten und empfehle Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)
(...) Arbeitsmarkt und Rentenpolitik müssen zusammengedacht werden. Durch die verantwortungslose Politik der RegierungskoalitiRegierungskoalitionen und Bürger über 60 dazu gezwungen, entweder perspektivlos weiter Arbeit zu suchen oder eine niedrigere Rente zu bekommen. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass alle medizinisch notwendige Leistungen von der Krankenkasse zurückbezahlt werden müssen. Deswegen fordern wir eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Unser Vorschlag für eine soziale und gerechte Krankenversicherung ist einfach: Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen entsprechend ihren Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen in der Bürgerversicherung ein. (...)
(...) Diese gesetzliche Regelung hat m.E. nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sie die Erwerbsbiographie des einzelnen Bürgers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und Personen wie Sie, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, massiv benachteiligen. Leider sind hier die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene im Zugzwang. (...)