Sehr geehrter Herr Krüger, im Koalitionsvertrag wurde die pauschale Beihilfe für Beamte vereinbart. Wann können wir Beamten mit der Einführung rechnen und gibt es bereits konkrete Pläne zur Umsetzung?
Quelle: Nr. 24 des Koalitionsvertrages zwischen Linke und SPD
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Guten Tag,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Ja, Sie verweisen zu Recht auf die Nummer 24 der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke. Hier haben wir geplant, dass „Beamtinnen und Beamte […] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen (Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe).“ Zu diesem Ziel stehen wir.
Ich will jedoch nicht verschweigen, dass sich die finanzielle Situation des Landes deutlich verschlechtet hat. Wir werden daher mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts im nächsten Jahr dieses wichtige Thema intensiv beraten und versuchen die Frage hinsichtlich der Finanzierung zu klären. Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine detaillierteren Informationen mitteilen kann.
Beste Grüße
Thomas Krüger
Weitere Fragen an Thomas Krüger
Wir sprechen gegenwärtig mit Beteiligten aus Wissenschaft und Justiz und prüfen die Vor – und Nachteile sorgfältig
Das bisherige Besetzunsverfahren hat sich aus meiner Sicht bewährt, daher sehe ich hier keinen Änderungsbedarf.
ich bin nicht davon überzeugt, dass es spezielle Maßnahmen braucht, um Protestwähler anzusprechen. Vielmehr muss es uns darum gehen gute Politik zu machen und diese auch zu erklären.
Ich bitte Sie sich direkt an die SPD Mecklenburg-Vorpommern zu wenden.