Frage von Jens W. • 22.09.2021
Guten Tag Herr Klein, wie stehen Sie zu einer Opt-in-Lösung für Briefkastenwerbung, also die Lösung, dass der Adressat per Briefkastenaufkleber aktiv zustimmen muss wenn er Werbung erhalten möchte?
Antwort von Thomas Klein Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2021
Sehr geehrter Herr. W.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf den ersten Blick eine gute Idee. Das würde die Papier- und Plastikflut in den Briefkästen richtig eindämmen. Ob es die rechtliche Möglichkeit dazu gibt, kann ich selbst als Rechtsanwalt derzeit nicht beurteilen. Denn durch das Vorhalten eines Briefkastens wird konkludent erklärt, zur Entgegennahme von Post grundsätzlich bereit zu sein. Diese Bereitschaft kann natürlich eingeschränkt erklärt werden, eben durch einen "Keine Werbung usw."-Aufkleber.
Meine Antwort ist daher, gute Idee, ob sie umsetzbar ist, muss geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Klein