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Thomas Grämmer
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Frage von Christian P. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

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Antwort von
SPD

Ja, für dieses Anliegen werde ich mich ab meinem ersten Tag im Bundestag engagiert einsetzen. Bereits auf dem Parteitag der BayernSPD habe ich mich durch meine Stimmabgabe für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen.