Thomas Gemke
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Frage von Helmut E. •

Frage an Thomas Gemke von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte /r Kandidat/in,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates”, wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß

H. Eckert

Antwort von
CDU •

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir werden diese umgehend bearbeiten und uns ggf. mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

CDU Wahlkreisbüro Thomas Gemke

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Ergänzung vom 06.09.05 (Red.)
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Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr Eckert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage, wie ich persönlich und die CDU zur Stasiopferrente steht.

Die CDU wird sich nach einer erfolgreichen Bundestagswahl für eine Pension der Opfer der DDR – Willkür einsetzten. Dies können Sie ausdrücklich im CDU Regierungsprogramm nachlesen. Im Gegensatz zur SPD verfolgt die CDU dieses Ziel nachdrücklich.

Auch im Rahmen weiterer parlamentarischer Anträge wurde dies deutlich. So haben die CDU geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen Anhalt sich mehrfach für die Rechte der Opfer des SED Regimes eingesetzt.

Auch ich persönlich kann Ihren Verärgerung darüber sehr gut verstehen, daß die einstigen "Peiniger" besser gestellt sind, als Ihre Opfer.

Fernab der Thematik möchte ich Sie deshalb in diesem Zusammenhang ganz besonders darum bitten, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darauf hinzuweisen, daß die "Links Partei" nichts anderes ist, als die Nachfolgepartei der PDS und somit auch der SED.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Thomas Gemke

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