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Thomas Geilich
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Frage von Taraneh H. •

Was ist mit soziale Gerechtigkeit?

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Sehr geehrte Frau H.,

soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder ihrem sozialen Status die gleichen Chancen auf ein würdevolles Leben haben. Sie umfasst faire Löhne, eine gerechte Verteilung von Ressourcen, Zugang zu guter Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum und eine soziale Absicherung im Alter. Ein Beispiel für ein gerechteres Rentensystem ist das österreichische Modell, das eine solidarische und einkommensabhängige Altersvorsorge für alle Berufsgruppen vorsieht. Es kombiniert umlagefinanzierte Renten mit einem stabilen Sicherungssystem, was zu höheren Renten im Vergleich zu Deutschland führt. Konrekt heißt das: In Österreich sind alle Erwerbstätigen, einschließlich Selbstständiger und Beamter, in die Rentenversicherung einbezogen. Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei Arbeitgeber 12,55 Prozent und Arbeitnehmer 10,25 Prozent tragen. Diese breite Finanzierungsbasis ermöglicht vergleichsweise hohe Rentenleistungen.Ein weiterer Unterschied ist das Rentenniveau: Während in Österreich das Rentenniveau des zukünftigen "Durchschnittsverdieners" mit gut 78% (brutto) bzw. 92% (netto) prognostiziert wird, betragen die Werte für Deutschland 37,5% (brutto) bzw. 50% (netto).

Die Wählervereinigung "Die Wahl – Für Frieden und soziale Gerechtigkeit" setzt sich in Hamburg für umfassende soziale Reformen ein, die darauf abzielen, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ein zentrales Anliegen ist die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, also die Rückführung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Energieversorgung in öffentliche Hand, um eine bedarfsgerechte und faire Versorgung sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf kostenfreier Bildung für alle, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Dazu gehören eine bessere Ausstattung von Schulen, mehr Lehrpersonal sowie eine Hochschulbildung ohne private Einflussnahme. Besonders betont wird die Förderung der Friedensbildung.

Im Bereich der Wohnungspolitik fordert die Wählervereinigung, Wohnen als Grundrecht anzuerkennen. Sie setzt sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau, die Nutzung leerstehender Büroflächen für Wohnzwecke und die Beendigung staatlicher Förderungen für spekulativen Wohnungsbau durch Investoren ein.