Frage an Thomas Eisinger von Florian H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Eisinger,
aus der Presse konnte ich bisher hauptsächlich eine Orientierung Ihrer Anliegen an europäischen Themen, Wirtschaft und Bürokratie, erkennen.
Vor dem nun schon Wochen anhaltenden Hintergrund der Tätigkeit von Nachrichtendiensten zum Schutz vor Terrorismus würde ich Sie nun gern fragen, welchen Standpunkt Sie in dieser Sache, sollte ich Ihnen meine Stimme bei der Wahl des nächsten Bundestags geben, in meinem Namen vertreten würden?
Hallo Herr Heinle,
das Thema beschäftigt uns alle und ist sicher noch lange nicht ausgestanden. Die Position der AfD ist hier sehr klar:
„Das Post- und Briefgeheimnis ist ein Grundrecht, das weltweit gelten muss. Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. Dazu gehört auch eine lückenlose Aufklärung über die Einbindung und das Wissen von Bundesbehörden in die Abhöraktionen.
Dem möchte ich hinzufügen, dass ich durch meine Tätigkeit seit über 10 Jahren sehr eng mit den großen Internetkonzernen wie Google oder Yahoo zusammengearbeitet habe und in vielen Fällen nachvollziehen kann, welche Gefahren allein hier - ohne NSA etc. - für den unbedarften User bereits lauern. Die Idee, dass jeder Internetnutzer das verstehen soll und sich selbst schützen ist absurd. Hier muß der Staat sinnvolle Schutzmöglichkeiten vorsehen.