Frage an Thomas Domres von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Eine Notwendigkeit für eine Kreisgebietsreform sehe ich derzeit nicht und bin somit für Perleberg als Kreisstadt. Ja, ich halte Reformen im Kommunalen- und Verwaltungsbereich für notwendig. Eine Kreisgebietsreform kann, wenn überhaupt, nur am Ende eines Reformprozesses stehen. Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. Die kommunalen Verwaltungen in Brandenburg stehen derzeit unter Anpassungs- und Reformdruck. Er wird vom demografischen Wandel und vom Regelungsbedarf durch neue wirtschaftliche, finanzielle, soziale und ökologische Herausforderungen hergeleitet. Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltungen müssen aus meiner Sicht vier Prämissen gelten: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat einen hohen Stellenwert.

Die Verwaltungsreform soll einerseits zu funktionsfähigen Größen und andererseits gleichzeitig zu differenzierten Strukturen führen. Alles an Verwaltungstätigkeit, was Bürgerinnen und Bürger nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden. Dezentral hingegen ist zu gestalten, was Bürgerinnen und Bürger selbst als Ansprechpartnerinnen und -partner oder für ihre demokratische Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten brauchen, und wofür in der Verwaltung genaue Ortskenntnis erforderlich ist. Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein - jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation, ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und muss die Kernbereiche der Daseinsvorsorge sichern.

Thomas Domres