Frage von Michael D. • 17.02.2020
Frage an Thomas Domres von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Domres ,
sind Sie dafür , dass Hamburg eine Bundesratsinitiative dahin einbringt , den Volksverhetzungsparagraphen 130 StgB so zu erweitern , dass auch die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe gestellt wird ?
Antwort von Thomas Domres SPD • 17.02.2020
Ja!
Thomas Domres
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