Frage an Thomas Dörflinger von Willi W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr MdB Dörflinger.

Frage 1:
Ist das Gesetz
„Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes“
etwa ungültig zu Stande gekommen?
weil der derzeitige DEUTSCHE BUNDESTAG dabei möglicherweise seinen Entscheidungsrahmen überschritten hat?

Der amtierende DEUTSCHE BUNDESTAG ist längstens nur noch rd. ein Jahr im Amt.

Frage 2:
Ergibt sich daraus, dass der derzeitig amtierende DEUTSCHE BUNDESTAG in seinem finanziellen Rahmen allerhöchstens nur noch über einen Bundeshaushalt beschließen darf?
weil er sonst dem/den nachfolgenden BUNDESTAG/EN Bürgschaften (Schulden) hinterlässt, die später deren Handlungsspielraum unzulässigerweise einschränken können?

Das beschlossene Maßnahmenpaket von rd. 500 Milliarden EURO liegt rechnerisch rund 200 Milliarden EURO über dem Bundeshaushalt 2008.

Frage 3:
Hat der derzeitig amtierende DEUTSCHE BUNDESTAG etwa ein Gesetz beschlossen,
dem in dieser Höhe von 500 Milliarden EURO, die dafür erforderliche Berechtigung i. S. des Art. 115 GG fehlt.

Frage Nr. 4:
Grundsätzlich: Darf der jeweils amtierende DEUTSCHEN BUNDESTAG Bürgschaften in unbegrenzter Höhe beschließen?

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PS:

1.) Bundestagswahl 2009:
Die derzeitig gewählten Bundestagsabgeordneten scheiden 2009 aus dem DEUTSCHEN BUNDESTAG aus, ohne für ihre Entscheidungen selbst haften zu müssen.
Daraus ergibt sich für uns Bürger bei allgemeiner Betrachtung auch, dass die 2009 ausscheidenden MdBs nicht uneingeschränkt Bürgschaften (Schulden) beschließen dürfen, für die diese kein Mandat haben, nicht gewählt wurden.

2.) Frage 5:
Allein- oder Mit- Haftung der Verursacher?
Wenn also der amtierende DEUTSCHE BUNDESTAG nicht für die gesamten 500 Mrd. € haften darf oder kann, weil das Limit des finanziellen Entscheidungsrahmens 2008/2009 bis zur Neuwahl 2009 überschritten ist, müssen dann für die fehlenden Milliarden EURO die Verursacher, die Manager und die Banken dafür haften?

Mit freundlichem Rentnergruß
Willi Waxweiler