Frage an Thomas Dörflinger von Martin B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dörflinger,

mit Sorge sehe ich den Entwurf zum EEG der Minister Röttgen und Rösler, das die Gesamteenergiewende abwürgen wird. Stehen den Sie als Vertreter des Landkreises Breisgau/Hochschwarzwald noch hinter der Energiewende ?
Was mich besonders stört ist der §§64 im Gesetzentwurf. Ich zitiere:

" § 64h Verordnungsermächtigung zur zeitlich beschränkten Anpassung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie an die Marktentwicklung
(1) Wenn die installierte Leistung...den für das jeweilige Jahr vorgesehenen Zubaukorridor...über- oder unterschreitet, wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates..."

Können Sie dem Zustimmen das, das Parlament nicht mehr über wesentliche Bestimmungen des EEG beschliessen soll.

Für eine persönliche Anwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Martin Blattmann