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Thomas Dörflinger
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Frage von Marcus N. •

Frage an Thomas Dörflinger von Marcus N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dörflinger,

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.

Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei denSport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.

Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen! Dieser könnte ganz einfach vom Ausland einfliegen oder einen Lastwagen nehmen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug. Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!

Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.

Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine solche Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort

Marcus Neubronner
-Segefluggruppe Wehr e.V. in der Luftsportgemeinschaft Hotzenwald-

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neubronner,

für Ihre mir über www.kandidatenwatch.de zugestellte Zuschrift vom 8. August danke ich Ihnen herzlich.

Um es vorwegzunehmen: Ich bin nicht der Auffassung, daß sich unter den Segelfliegern potentielle Terroristen verbergen; dennoch nehme ich Ihre Einladung auf den Hotzenwald gerne an. Mein Terminplan bis zum 18. September ist zwar schon recht dicht, aber vielleicht finden wir einen Termin an einem Nachmittag unter der Woche - auch wenn ich weiß, daß dies für den normalen Berufstätigen nicht ganz einfach ist. Für diesen Fall bitte ich Sie einfach um Terminvereinbarung an meine eMail-Adresse thomas.doerflinger.lt@bundestag.de

Zur Sache: Wie bei jedem Unglück oder Unfall schossen auch nach dem Flugzeug-Absturz in der Nähe des Reichstags in Berlin gute und gut gemeinte Vorschläge wie Pilze aus dem Boden. Manches davon ist illusorisch. Dazu gehört der Vorschlag, über ganz Berlin ein Flugverbot zu verhängen. Da mit Tegel und Tempelhof gleich zwei Flughäfen mindestens bis zur Inbetriebnahme des neuen Airports Schönefeld mitten in der Stadt liegen werden, macht dies natürlich keinen Sinn.

Inwieweit die direkte Zone des Regierungsviertels besser geschützt werden kann, bedarf nochmals der eingehenden Diskussion. Dabei ist eine mögliche Bedrohung aus der Luft nur eine Dimension. Die potentielle Bedrohung vom Boden aus gibt es auch; insofern wäre mindestens zu prüfen, ob die alte Bannmeilenregelung, die noch in Bonn galt, auch für das Gebiet um den Reichstag wieder einzuführen wäre. Ob ein Überflugverbot über dem Regierungsviertel (nicht alle Bundesbehörden sind freilich dort, sondern einige auch in Randbezirken) tatsächlich überhaupt realisierbar ist, vermag ich mangels technischer Sachkenntnisse und mit Blick auf die Anflugsituationen in Tegel und Tempelhof nicht zu beurteilen.

Ihre Kritik am § 57 LuftSiG würde ich gerne mit Ihnen persönlich besprechen: Ich war mit der Materie bislang deswegen nicht befaßt, weil dies im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, nicht beraten wurde. Insofern bestünde Gelegenheit, mich hier auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen. Gerne erwarte ich daher Ihren Terminvorschlag für einen Besuch auf dem Hotzenwald.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dörflinger, MdB