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Thomas Bultjer
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Frage von Josef Z. •

Frage an Thomas Bultjer von Josef Z.

Werden Sie (sollten sie die Mehrheit erhalten) die Kommunen entschulden und über den Finanzausgleich von den vom Land/Bund aufgebürdeten Lasten befreien?
Übernimmt das Land die Kosten für die Kindergartenplätze der U3?
Wird die Westküste mehr gefördert und stehen Sie für den Erhalt der Verbraucherzentrale in Heide ein?
Werden Sie das Finanzgebahren der Verbraucherzentrale überprüfen lassen? Dieses hängt eng mit der Rolle der Kommunen als Zahler zusammen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zehethofer,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse als Mitglied der LINKEN an meinen Positionen.

Die SPD sieht die Stärkung der Kommunen als einen sehr wichtigen Punkt an. Die Kommunen müssen auch finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben auch vernünftig ausführen zu können. Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen schrittweise wieder stärken.

Wir werden uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen. Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates.

Es ist unser Ziel schrittweise für alle Kinder drei KITA Jahre für mindestens fünf Stunden täglich zu ermöglichen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir mindestens ein KITA-Jahr beitragsfrei stellen.

Ich trete für den Erhalt der Verbraucherzentrale an der Westküste ein. Die Einhaltung geltender Spielregeln sind dabei selbstverständlich.

Das Thema Westküste ist für mich ein zentraler Punkt. Ich möchte Entwicklungsperspektiven für diese Region schaffen. Daher sollte Dithmarschen auch in der nächsten Regierungsfraktion mit am Tisch sitzen. Das ist nur sicher mit einem direkt gewählten Kandidaten der SPD.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Bultjer