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Thomas Bareiß
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Frage von Petra + Peter L. •

Frage an Thomas Bareiß von Petra + Peter L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bareiß,

in der Tagesschau vom 21.11.2011, 20 Uhr Ausgabe, gibt es einen Beitrag zum Thema "Erhöhung der Strompreise".
Dahinter stecke Lobbyarbeit der Grossindustrie, sagen die Grünen.
Das sei nur die halbe Wahrheit, kontert das Bundeswirtschaftsministerium, auch Nachtspeicherheizung und Wärmepumpen, die das Stromnetz stabil halten, würden entlastet. Auch die CDU sieht das so.
Ihr Zitat dazu: " 2/3 dieser Entlastung kommt den Kleinen zugute, insofern glaube ich, dass es auch sozial ausgewogen ist, dass diejenigen, die helfen die Netzstabilität aufrechtzuerhalten auch Stück für Stück entlastet werden."

Wir haben am Wochenende als Nutzer einer Nachtspeicherheizung von unserem Stromanbieter "Vattenfall" die folgende Mitteilung (in Auszügen) erhalten:

"Preisinformation - gültig ab 1. Januar 2012

Sehr geehrte..,

die Bundesregierung hat im Sommer den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Energiewende ist eine zentrale Aufgabe für Deutschland, die Energiebranche und uns alle. Der Anteil an umweltfreundlich erzeugtem Strom, z. B. aus Wind und Sonne, nimmt künftig noch weiter zu.
Vattenfall unternimmt große Anstrengungen, die Kosten für seine Stromkunden so gering wie möglich zu halten. Die steigenden Kosten für die Beschaffung von Strom sowie die anhaltend hohen Ausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien in Form einer gesetzlichen Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) sind die wesentlichen Gründe, warum wir unsere Preise im kommenden Jahr leider nicht stabil halten können.

Der Verbrauchspreis* für lhr Produkt Elektro-Speicherheizung erhöht sich daher ab 1. Januar 2012 von 14,53 Cent/kWh auf 16,20 Cent/kWh. lhren Grundpreis* halten wir mit 2,88 Euro/Monat weiterhin stabil."

Das entspricht einer Preiserhöhung von ca. 11,5% !!. Übrigens betrug unser NSP-Strompreis vor 10 Jahren zum 1.1.2002 nur 6,39 Cent/ kWh.

Bitte teilen Sie uns mit, wo die Entlastung uns Kleinen zugute kommt.

MfG
Petra Lukowiak-Hauser & Peter Hauser

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Lukowiak-Hauser,
sehr geehrter Herr Hauser,

sehr gerne möchte Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, die Pressemeldungen der letzten Tage zum Thema Netzentgeltbefreiung der stromintensiven Industrien richtig zu stellen. Die Berichterstattung (und leider auch die Reaktion der Verbraucherschützer) sind sachlich falsch.

Falsch ist, dass der Verbraucher 1,1 Mrd. Euro für Entlastungen für die Großindustrie zahlen muss. Richtig ist, dass nur etwa ein Fünftel der Gesamtentlastungssumme, d. h. rund 240 Mio. Euro, auf industrielle Großverbraucher entfallen. Der ganz überwiegende Anteil der Entlastungen von den Stromnetzentgelten, nämlich rund 660 Mio. Euro, kommt Haushalten und anderen Kleinverbrauchern für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zugute. Weiterhin werden auch Pumpspeicherkraftwerke in größerem Umfang entlastet.

Falsch ist, dass die betreffende Entlastungsregelung klammheimlich von der Regierungskoalition eingeführt wurde. Richtig ist, dass es sich bei den Vorschriften zur Entlastung bestimmter Verbrauchergruppen von den Netzentgelten um eine seit längerem bestehende Regelung handelt. Sie wurde im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung in die Stromnetzentgeltverordnung eingeführt und entlastete Großverbraucher zuletzt bereits von 80 Prozent der Netzentgelte. Die nun erfolgte moderate Ausweitung dieser bestehenden Entlastungsregelung war Teil der Beschlüsse zum Energiepaket, denen im Sommer 2011 eine breite Mehrheit im Bundestag und der Bundesrat zugestimmt hat.

Falsch ist auch die Unterstellung, es handele sich bei der Regelung um eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Industrie. Richtig ist, dass damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme auch in Schwachlastzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten. Mit dem immer stärkeren Zubau an erneuerbaren Energien und dem Wegfall von rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Frühjahr erhöht sich die Gefahr von Stromausfällen erheblich. Die Netzstabilität ist eine der Hauptherausforderungen der aktuellen Energiepolitik. Aus diesem Grund ist die eine Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer gleichmäßigen Stromabnahme von mindestens 7.000 Stunden und 10 Gigawattstunden im Jahr richtig und notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß

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