Frage an Thomas Adasch von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Adasch,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Leider hatte ich übersehen, dass Sie Polizeibeamter sind. Insofern verwundert Ihre Darstellung des Istzustandes umso mehr. Andererseits liegt dann aber nahe, dass gerade wegen Ihrer Tätigkeit bei der Polizei bei gleichzeitiger Kandidatur für den Landtag neben dem politischen Druck auch noch ein gewisser disziplinarischer Druck hinzu kommt. Wer möchte das bestreiten?
Unbeantwortet blieb noch die Frage nach den "vielen unbezahlten Überstunden". Gibt´s die oder gibt´s die nicht? Weiterhin hadere ich mit Ihrer Darstellung, dass 1000 Stellen in Niedersachsen geschaffen wurden und dass durch die Reform die Polizeiarbeit weitgehend optimiert wurde. Das liest sich, als wenn alles getan worden wäre. Warum aber will dann Frau von Pogrell weitere 5 Mio EURO für den Polizeidienst in Niedersachsen locker machen? Sie betont die unzureichende Ausstattung der Polizei. Deshalb frage ich: Halten Sie den gegenwärtigen Zustand für ein gelungenes Ergebnis der Arbeit der Landesregierung oder halten Sie es für dringend erforderlich, weitere 5 Mio zu investieren?
Sorry, als Wähler will man es wissen.
Danke.
Gruß
Bernd Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
je nach Einsatzlage fallen bei der Polizei auch im großen Umfang Überstunden an. Diese werden ganz überwiegend durch Freizeit ausgeglichen. Zum Thema Personal- und Sachkosten habe ich bereits ausführlich Stellung genommen. Ergänzend vielleicht noch der Hinweis, dass die finanziellen Mittel zwischen 2002 und 2007 von rund 898 Millionen Euro auf über 933 Millionen Euro aufgestockt wurden. Sofern finanziell machbar, werde auch ich mich für eine weitere Aufstockung einsetzen. Allerdings nicht über zusätzliche Schulden und zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Adasch
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Sehr geehrter Herr Stelter,
bitte konkretisieren Sie, um welche Anfrage es geht. Ich habe für das kommende März-Plenum insgesamt drei mündliche Anfragen gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Adasch