Thilo Matzkeit
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Frage von Reinhard G. •

Ihre Antwort auf meine Frage zu Waffenlieferungen an Israel wurde von Abgeordnetenwatch wegen eines Wortes nicht veröffentlicht. Ich möchte dazu eine Nachfrage stellen.

Sehr geehrter Herr Matzkeit,

Abgeordnetenwatch hat offensichtlich eine andere Rechtsauffassung – und Ihre Antwort nicht veröffentlicht. Wie geht es Ihnen damit?

Können Sie mir sagen, ob auch schon Antworten von anderen Kandidaten Ihrer Partei nicht veröffentlicht wurden?

Der Internationale Gerichtshof hat das abschließende Urteil noch nicht gesprochen – vielleicht können Sie ihre Antwort noch etwas umformulieren? Sonst bitte ich Sie um eine kurze Stellungnahme dazu.

Sie schreiben mit Quellenangabe: "Seit dem dem 7.Oktober 2023 haben sich die Waffenlieferungen verzehnfacht."

Mit der Frage nach widersprüchlichen Angaben dachte ich z.B. an die Aussage der deutschen Vertretung vor dem IGH: „In dem elfseitigen Beschluss des IGH, ... folgen die Richter der deutschen Argumentation, dass die militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza­kriegs stark zurückgegangen ist.“

https://taz.de/Nicaraguas-Klage-vor-dem-IGH/!6008057/

Gab es hier Veränderungen?

MfG

Thilo Matzkeit
Antwort ausstehend von Thilo Matzkeit
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