Wird Ihre Fraktion im Rahmen der EU-Fusionskontrolle eine Stellungnahme zum geplanten Hafendeal mit MSC abgeben?
Seit gestern ist der Hafendeal offiziell im EU-Amtsblatt angemeldet:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202405444&qid=1725519496177
Laut Fusionskontrollverordnung können natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, einen Antrag auf Anhörung stellen. (siehe Artikel 18 (4)) der Fusionskontrollverordnung):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32004R0139
Als in den Entscheidungsprozess involvierte Volksvertreter dürften Sie ein hinreichendes Interesse geltend machen können.
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.