Was unternimmt die CDU, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.

Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.

Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.