Frage an Thilo Kleibauer von Steffen S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Thilo Kleibauer,
am 16.09.2020 ging die Meldung herum, dass "Der HSV verkauft das Stadionareal im Volkspark für 23,5 Millionen Euro an die Stadt Hamburg."
Wird dieses Thema im Haushaltausschuss behandelt?
Denn die Aussage des Sportsenator Andy Grote lässt eine zwischenzeitliche Zweckentfremdung oder schlimmeres vermuten:
"Ich freue mich, wenn auf diesem Weg die Handlungsfähigkeit des größten Sportvereins unserer Stadt erhalten bleibt und die notwendigen Zukunftsinvestitionen gesichert werden können"
Daraus resultiert die Frage:
-Wer bei einer Zweckentfremdung haften soll?
-Ist diese „Investition“ vor weiteren Gläubigern des HSV gegenüber geschützt?
-Kann dies nicht als eine Wettbewerbsverzerrende Subvention betrachtet werden?
mit freundlichen Grüßen
Steffen Schielmann
Hallo Herr Schielmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass das Thema im Haushaltsausschuss behandelt wird. Es wurde ja heute gesagt, dass eine Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich ist (was auch dafür spricht, dass es sich nicht um ein gewöhnliches Grundstücksgeschäft der Stadt handelt). Eine Drucksache mit weiteren Informationen liegt uns noch nicht vor, aber in der Tat ergeben sich hierzu einige Fragen.
Viele Grüße
Thilo Kleibauer
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.