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Theodor Benad
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Frage von Tom B. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.

Sind manche Landesverbände (wie auch in Sachsen) rechtsextrem? Ja.

Macht die Bundes-AfD zu wenig gegen Rechtextreme in eigenen Reinen? Ja.

Macht die Tolerierung von rechtsextremen Landesverbänden und Mitgliedern die Gesamtpartei rechtsextrem? Vielleicht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären, sobald eben der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. (Im Hinblick auf der Urteil damals zur NPD: Ist die AfD überhaupt stark genug, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden?)

Zum Verfassungsschutz: In meinen Augen sollten sowohl die Landes- als auch Bundesämter für Verfassungsschutz unabhängig sein, ähnlich dem Bundesrechnungshof. Denn für den Fall demokratiefeindlicher Äußerungen/Bestrebungen in der Regierung, muss der Verfassungsschutz ohne Rücksicht auf eventuelle Anweisungen aus der Regierung handeln können.

Die AfD ist nicht stark, weil sie gute Inhalte hat, sondern weil sie sich als "Alternative" zur vergangenen schlechten Politik der etablierten Regierungsparteien (FDP, Union, Grüne, SPD) darstellt und sie bis vor kurzen die einzige Bundestagspartei war, die eine dringend notwendige, restriktivere Migrationspolitik forderte und nicht selbst an dem Problem Schuld war (Stichwort 2015).

Viele der AfD-Wähler wünschen sich eine Veränderung in der Politik, weg von einer ideologischen, abgehobenen, hin zu einer realistischen, bürgernahen Politik - und das zur Recht! Die AfD ist aber keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur Demokratie.

Mit einer guten Politik verschwindet die AfD von selbst aus dem Bundestag.

Wir brauchen eine Politik fürs Volk, für die arbeitende Bevölkerung, für diejenigen, die viel leisten, aber wenig bekommen. 
Wir brauchen eine Politik, die unsere eingestürzten Brücken wieder aufbaut und die eigenen Bürger nicht im Regen stehen lässt. 
Wir brauchen die Freien Wähler im Bundestag!