Was versteht dieBasis unter "Machtbegrenzung" und wie soll so etwas umgesetzt werden?

Die Basis hat vier "Säulen", die eine davon ist die "Machtbegrenzung". Für diese Säule wurde ich in den erweiterten Vorstand gewählt. Diese Säule passt auf, dass einzelne, oder mehrere Personen nicht zu viel Macht auf sich vereinnahmen.

Durch entsprechende Strukturen und dem Prinzip, dass der "Schwarm" von unten nach oben basisdemokratisch entscheidet, wird innerhalb von dieBasis ein sehr hohes Maß an Machtbegrenzung vorgenommen und gelebt.

Innerhalb der bestehenden Politikstrukturen muss sehr viel verbessert werden. Die Politik darf in vielen Bereichen keinen Einfluss haben. Dazu gehört zum Beispiel die Wahl der Verfassungsrichter, Politik ohne Einfluss auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk, Staatsanwaltschaften müssen frei von politischem Einfluss sein, usw.. Die Gewaltenteilung darf nicht nur auf dem Papier gegeben sein, sie muss vollumfänglich gesichert werden. Des Weiteren sollte es keine "Berufspolitiker" geben, die quasi ihr Leben lang, nichts anderes gemacht haben, bzw werden.

Das wichtigste Mittel zur Machtbegrenzung ist aber die Basisdemokratie als solche. Umso mehr die Bevölkerung an Macht zurück erhält, desto weniger Macht liegt bei wenigen, bzw. einzelnen. Als gute Zwischenlösung können hier die von uns geforderten Volksentscheide sein, mit den die Politik klare Vorgaben erhält, die sie umzusetzen hat.

Auch das systemische Konsensieren entwickeln wir zu einem Demokratie verbessernden Werkzeug. Es lohnt sich anzugucken was dies bedeutet.