Warum gibt es in Hessen kein Klimaschutzgesetz?

Lieber Herr S.,

im November 2012 wurde im Hessischen Landtag das Hessische Energiezukunftsgesetz verabschiedet. Dieses war das erste Gesetz überhaupt auf Landesebene, das ein 100%-Erneuerbare-Energien-Ziel für die Bereiche Strom und Wärme definierte. Die dort definierten Ziele sind, dass der hessische Energieverbrauch für Strom und Wärme bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Den Gesetzestext können sie hier nachlesen:

https://www.energieland.hessen.de/energiezukunftsgesetz.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass im Laufe des Jahres 2022 ein neues, erweitertes Klimaschutzgesetz in Hessen kommen soll, genauso wie darauf, das Energiezukunftsgesetz zu novellieren. Allerdings gilt auch dann: Was zählt ist nicht nur ein Gesetz, sondern vor allem die daraus resultierenden Maßnahmen. In Hessen sind wir beispielsweise bei den Themen Ökolandbau, Flatratetickets für den Nahverkehr, Schienenausbau und bei den Sanierungsprogrammen zum Beispiel bei der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte Vorreiter für den Klimaschutz.

Zudem schaffen wir in Hessen unter der Überschrift „Mobiles Hessen 2030“ ein digital vernetztes, klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem. Darunter ist die Stärkung des ÖPNV vorgesehen, sowie der Ausbau der Nahmobilität im Sinne des Rad- und Fußverkehrs. Ein Drittel
der hessischen Treibhausgasemissionen kommt aus dem Verkehr. Wir arbeiten daher seit Jahren an der Verkehrswende mit einer klaren Strategie für ein besseres Klima und mehr Lebensqualität.

Mit freundlichen Grüßen

Tarek Al-Wazir