wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Reinecke,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal anteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Ich sehe jedoch die generelle Abschaffung in Niedersachsen als nicht zielführend.
Mit den Reformen in 2017 unter rot-grün und 2019 stehen den Kommunen eine Vielzahl von unschiedlichen Modellen zur Belastung bzw. nicht-Belastung der Grundstückseigentümer zur Verfügung. Diese beinhalten u.a. keine Erhebung, eine jährliche Umlage die weniger belastet und Vergünstigungen. Die Kommunen können am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen. Eine generelle Abschaffung ist nicht zielführend, da insbesondere reiche Kommunen, die bereits jetzt keine Beiträge erheben, zusätzlich entlastet werden. Damit bleibt am Ende weniger finanzieller Spielraum für finanzschwache Kommunen wie der Landkreis Helmstedt.
Stattdessen müssen finanzschwache Kommunen finanziell besser ausgestattet werden um die Möglichkeit zu haben die Beiträge nicht vollständig zu erheben. Wir wollen soziale Härten mindern und eine gerechte Regelung finden. Dazu braucht es eine bessere Beteiligung der Bürger*innen an der Ausgestaltung der Grundneuerung durch Straßenbaubeitragsmittel.
Mit grünen Grüßen
Tamina Reinecke