Frage an Tamara Zieschang von Antje B.
Sehr geehrte Frau Dr. Zieschang,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidatin der CDU für meinen Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antje Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 2. August 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne beantworte ich an mich persönlich gerichtete Anfragen. Bitte nutzen Sie dazu meine Email-Adresse:
oder meine postalische Anschrift:
Dr. Tamara Zieschang
Wahlkreisbüro
Paul-Gerhardt-Straße 10
15907 Lübben.
Dies gibt uns dann auch die Möglichkeit, dass von Ihnen angesprochene Problem mit dem Bolzplatz in Ragow bilateral intensiver zu erörtern. In jedem Fall werde ich mit dem Landkreis in dieser Frage schon einmal Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tamara Zieschang
Weitere Fragen an Tamara Zieschang
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich Ihnen in einer meiner letzten Emails bereits mitgeteilt habe, ist die von Ihnen angesprochene Fläche im Bebauungsplan als Spielplatz ausgewiesen. Die Nutzung der Fläche als Spielplatz erfolgt mithin rechtmäßig. (...)