Frage an Sylvia Pantel von Carlo C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Coosmann,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehme.

1. Warum sind Sie für das Gendern?

Ich bin nicht "für das Gendern" bzw. lehne den Einsatz von sogenannten Genderzeichen ab. Menschen unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft oder Glauben respektvoll anzusprechen, halte ich für wichtig. Unsere deutsche Sprache ist eine differenzierte, genaue Sprache, die kein Geschlecht bevorzugt oder benachteiligt. Frauen können alles, und um das zu zeigen, benötigen wir keine künstliche Verkomplizierung unserer Sprache. Die Energie sollte darauf verwendet werden, die nicht geringe Zahl von Analphabeten zu reduzieren und soziale Benachteiligung dort zu beheben, wo sie stattfindet. Statt gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, führt das Gendern zu mehr Ungerechtigkeit: Die „gendersensible“ Sprache stellt Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen sowie Nicht-Muttersprachler und alle, die auf „Leichte Sprache“ angewiesen sind, vor unnötige Hürden.

Die Schäden, die das Gendern, nicht zuletzt an der Sprache verursacht, sind ebenso immens wie die Kosten. Hinter der gegenderten Sprache steht eine identitätspolitische Agenda, in der es nicht um bürgergesellschaftliche Gleichberechtigung geht und auch nicht um Verbesserungen für Frauen.

Bereits am 11. August 2015 hatte ich zu einer Veranstaltung mit der Buchautorin Birgit Kelle zum Thema „Gender Gaga“ eingeladen. Damals konnte sich noch kaum jemand vorstellen was derzeit an Experimenten mit unserer Sprache läuft. Viele Menschen haben lange nicht das Ausmaß der Ideologisierung durch Gender-Mainstreaming realisiert. Die Schäden an der Sprache sind ebenso immens wie die Kosten. Als der FAZ-Journalist Volker Zastrow vor 14 Jahren das Buch „Gender. Politische Geschlechtsumwandlung“ veröffentlichte, erregte dies kaum Aufmerksamkeit. Die meisten Zeitgenossen verorteten „Gender-Policy“ als eher vernachlässigbares Randthema im politischen Diskurs oder argwöhnten, dass dies nur wieder eine neue Facette des Feminismus sei. Insbesondere „Mann“ wollte Ruhe an dieser Front, nickte alle Forderungen des Gender-Mainstreaming ab und meinte, so allen weiteren Konflikten irgendwie entgehen zu können. Widerstand oder auch nur intellektuelle Reflektion erschienen von vornherein sinnlos, wenn nicht sogar karrieregefährdend. Denn Gender-Mainstreaming und das Thema „die Rolle der Geschlechter in unserer Gesellschaft“ haben inzwischen einen dominanten Status in der Politik und den gesellschaftlichen Debatten erobert.

Frauen zeigen in allen Berufen ihr Können und brauchen keine Scheingefechte.
Gleiches Geld, gleiche Aufstiegsmöglichkeiten und Anerkennung ihrer Arbeit: Ja!
Überflüssige und andere politische Ziele verfolgende Ablenkungsmanöver mittels unserer Sprache: Nein!

Jeder weiß, dass Männer und Frauen unterschiedlich sind. Selbstredend macht es Sinn, in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel der Medizin oder dem Arbeitsrecht (Beispiel: Mutterschutz) auf Besonderheiten der Geschlechter zu achten. Welcher Sinn oder vielmehr nur Unsinn aber liegt darin, dass Stadtverwaltungen eigene Seminare zur Unterweisung in „Gender-Mainstreaming“ anbieten oder auch Anleitungen für den gendergerechten Sprachgebrauch innerhalb der Verwaltung bereitstellen.

Derzeit werden Millionen Euro für die Erforschung von politisch korrekten Ampelmännchen und andere Projekte dieser Art verausgabt und eine selbsternannte Sprachpolizei fordert an allen Ecken und Enden Sternchen und Unterstriche für eine „richtige“ gendermainstreaming-gerechte Schreibweise. Dabei sollten wir uns die Frage stellen, welcher Mehrwert damit verbunden sein soll, zumal an vielen anderen Ecken und Enden das Geld für wichtige Verwaltungsaufgaben fehlt. Sollten wir nicht, anstatt dritte Toilettentüren einzubauen und Schulbücher oder auch Briefköpfe und Schilder neu zu drucken, mehr Geld für Lehrer, moderne Technik, Innovationen in Schulen und Universitäten und Nachhaltigkeit ausgeben?

Dabei ist festzustellen, dass Gender Studies in der Regel nicht wissenschaftlich prüfen, ob Geschlecht in einem bestimmten Fall von Belang ist, sondern dass sie es als erklärende Variable immer schon voraussetzen. Damit sind sie im Bereich der Politik und nicht der Wissenschaft zu verorten. Wäre es ohne Gender Studies nicht besser um die Freiheit des Denkens und Forschens bestellt?
> Dieser Weg aber bringt Frauen weder eine wirkliche finanzielle Gleichberechtigung noch eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz und auch bei den Verteilungskämpfen um Geld und Macht ergeben sich für Frauen keine Verbesserungen. Angesichts aktuell in der Corona-Krise drastisch sinkender Steuereinnahmen und einer massiv steigenden öffentlichen Verschuldung ist eine rigorose Überprüfung aller staatlichen Ausgaben notwendig und notwendend. Wir müssen prüfen, was wir uns noch leisten und was wir uns nicht mehr leisten können. Die immensen Kosten, die die Verfechter der ideologisch motivierten Gendermainstreaming-Bewegung veranlassen und als immer neue Finanztransfers einfordern, sind mehr als überflüssiger Luxus!

2. Was hat die CDU für Kompetenzen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie?

Es gibt viele Vertreter der CDU auf sehr unterschiedlichen Ebenen, die bei der Pandemiebekämpfung Verantwortung übernehmen. Dazu gehören prominent in Politik und Medien diskutierte Persönlichkeiten wie die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und der Bundesgesundheitsminister. Außerdem wurden bei der letzten Bundestagswahl 245 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete von insgesamt 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt. Auch sie stehen häufig im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. In den Landtagen ist die CDU/CSU mit 567 von insgesamt 1879 Sitzen vertreten, das entspricht einem Anteil von etwa 30%. Darüber hinaus gibt es unzählige gewählte Entscheidungsträger der CDU in den Ländern und Kommunen. Die Zahlen nenne ich deshalb so detailliert, weil ich an der bisherigen Pandemiebekämpfung kritisiere, dass wir uns zu sehr auf zentrale Einzelentscheidungen des Bundes verlassen haben.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Bisher ist Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund führt nicht zu besseren Lösungen. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte im April 2021 gegenüber der Funke Mediengruppe: „Frankreich zum Beispiel kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland.“ Ich empfinde es daher nicht als Schwäche, sondern als Stärke unserer Demokratie, dass wir im Deutschen Bundestag, aus unseren Erfahrungen in den Wahlkreisen heraus, miteinander um den richtigen Weg aus der Krise streiten.

Es war von den Müttern und Väter des Grundgesetzes ausdrücklich nicht gewollt, dass der Bund per Verordnung in die Länder durchregieren kann. Die Gründer unserer Bundesrepublik haben die Lehre aus der Geschichte teilweise selbst bitter erfahren müssen. Die Länder sollen bewusst ein Macht-Gegengewicht bilden – auch, um fatale Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen verhindern zu können. Im Gegenteil, der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth hat nicht nur Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt. Er führte weiter aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“ Somit ist der Föderalismus nicht das Problem, sondern trägt eher zur Lösung bei. Um die Corona-Pandemie endgültig zu überwinden, brauchen wir den Föderalismus und subsidiäre Lösungen vor Ort. Eine Zentralisierung erschwert ein schnelles Handeln und verlängert damit die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes. Deshalb lehne ich großangelegte Kompetenzverschiebungen von den Ländern in Richtung Bund ab. In unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch im Parlament habe ich deshalb entsprechend abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel