Frage an Sylvia Pantel von Sebastian R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Pantel,
welche Maßnahmen werden auf Bundesebene geplant, um die Verletzungen des Grenzwerts der Stickstoffdioxidbelastung in Großstadt-Innenstädten in Griff zu bekommen?
Warum werden seit 2010 die Grenzwertüberschreitungen durch die Bundesregierung nicht tatkräftig genug angegangen, so daß die EU in 2015 mit Strafzahlungen droht? Als Bürger bekommt man die Härte des Gesetzes zu spüren, wenn Gesetze und Vorschriften verletzt werden, im Gegenzug erwartet man vom Staat, dass dieser sich an seine eigenen Gesetze, Vorschriften (und Grenzwerte) hält.
Hintergrund zu meinen beiden Fragen ist, dass in Düsseldorf die Corneliusstr. seit Jahren deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt und Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht genügend Wirkung entfalten, um die Emissionen deutlich zu verringern.
Der Leiter des Umweltamts Düsseldorf (Herr Ferber) verweist im heutigen Interview in der Rheinischen Post zu diesem Thema auf den Bund, in der Frage, ob Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge erlassen werden können. Eine andere Fragestellung ist die Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel, da Dieselfahrzeuge maßgeblich für den Stickstoffdioxidausstoß verantwortlich sind. Von Seiten des Bundes könnten neben diesen Maßnahmen z.B. auch die Mittel für die ÖPNV deutlich aufgestockt werden, oder eine Untertunnelung der Corneliusstr. gefördert werden.
Sehr geehrter Herr Rose,
herzlichen Dank für Ihre Frage! Die Verringerung von Abgasen und die Reduktion von Schadstoffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie Sie richtig schreiben, sind Dieselfahrzeuge mit veralteten Filtertechniken einer der Hauptgründe für die hohe Stickstoffdioxidbelastung. Der Bund kann hierbei steuernd eingreifen und durch Subventionen, Verordnungen und Gesetze Anreize schaffen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Stickstoffdioxidbelastungen zu reduzieren. Effektiv sind dabei zwei Ansätze. Zum einen fördern wir die Elektromobilität, zum anderen fördern wir die Anschaffung von saubereren und modernen Dieselnutzfahrzeugen zum Beispiel durch das Förderprogramm "Energieeffizient und Umweltschutz" durch die KfW.
Es ist bedauerlich, dass wir bisher noch nicht die Richtwerte einhalten, die wir uns selbst gegeben haben. Die Drohung der Kommission mit Strafzahlungen, übrigens ein ganz normaler Vorgang in der EU-Politik, ist daher für uns eine deutliche Warnung, weitere Initiativen zu ergreifen. Eine aktuelle Überlegung ist die Einführung einer blauen Umweltplakette, die derzeit in den Fachgremien geprüft und diskutiert wird. Eine solche Plakette könnte in den Ballungsräumen und großen Städten eine Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beitragen. Die Ausweisung solcher Umweltzonen wäre dann übrigens wieder eine Sache der Stadt Düsseldorf. Umgekehrt gilt aber auch immer zu bedenken, dass wir kleine und mittlere Unternehmen nicht "von Heute auf Morgen" dazu zwingen können, neue Fahrzeuge zu kaufen oder teuer umzurüsten. Ein Düsseldorfer Handwerksbetrieb hat mitunter sehr lange Abschreibungen geplant, bevor neue Fahrzeuge gekauft werden können oder weitere Investitionen getätigt werden können. Deshalb sind unserer Förderprogramme für Fahrzeuge mit zumindest saubererer Energiequelle die beste Unterstützung. Der Grund für die Steuervorteile bei Dieselfahrzeugen sind eben gerade die Argumente der Wirtschaftlichkeit.
Der Hinweis auf die Corneliusstraße, mit dem Sie sich auf das RP Interview mit Stefan Ferber vom 29. Juli beziehen, zeigt aber auch eines der Probleme an. Stickstoffdioxidbelastung ist ja nicht nur an der Messstation (hier in der Corneliusstraße) ein Problem, sondern betrifft auch dicke Luft in angrenzenden Straßenzügen. Wir müssen also insgesamt diese Immissionen verringern. Bei allen weiteren Maßnahmen gilt zudem, dass Bund und Land keine neuen Schulden machen sollten. Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus, aber bei Projekten wie zum Beispiel einer Untertunnelung von bestimmten Gebieten, wird das Problem der Abgase im Ergebnis nur durch ein milliardenschweres Bauprojekt verlagert.
Übrigens: Gerade in Düsseldorf kommt noch die Binnenschifffahrt hinzu. Binnenschiffe sind zwar das umweltfreundlichste Transportmittel für den Frachtverkehr, aber ihre veralteten Dieselmotoren und fehlende Filter tragen stark zur "schlechten Luft" in Düsseldorf bei.
Weitere Informationen hat übrigens das Umweltbundesamt unter http://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sylvia Pantel
Weitere Fragen an Sylvia Pantel
Damit Sie sich einen Überblick über meine Aufgaben verschaffen können, sende ich Ihnen gerne einige Hintergrundinformationen zu meinen Arbeitsbereichen.
Ich persönlich habe mich impfen lassen, entsprechend der Empfehlungen der Bundesregierung.
Ich werde gerne bei der Stadt Düsseldorf nachfragen, wie der aktuelle Sachstand ist, und Ihnen eine Rückmeldung dazu geben.
Die meisten Unfälle mit Todesfolge passieren im Straßenverkehr auf Landstraßen, auf denen bereits ein generelles Tempolimit gilt, und nicht auf Autobahnen.