Frage an Sylvia Hein von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hein,
der Artikel 19 der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen „(Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft) bestimmt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, ihren Wohnsitz frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie in welcher Wohnform leben wollen. Sie müssen Zugang zu häuslichen, institutionellen und anderen gemeindenahen Assistenz- und Unterstützungsdiensten haben, die zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft notwendig sind.“
Wie werden Sie persönlich sich dafür einsetzen, dass die UN-Konvention auch in Bayern umgesetzt wird und somit eine Wahlfreiheit für die gewünschte Wohnform garantiert ist, damit auch Menschen, die keine „restverwertbare“ Arbeitsleistung erbringen können, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - und damit gemeinsam in Wohngruppen mit weniger stark behinderten Erwachsenen - leben und eine externe Tagesförderstätte besuchen können?
Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
sollte ich gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen, soweit es ihnen möglich ist, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Als ersten wesentlichen Schritt sehe ich die Einführung des sogenannten "Persönlichen Budgets" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit diesem Geld können die Berechtigten erstmalig selbst entscheiden, wann und von wem sie Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus, und damit komme ich zu ihrer Frage, kann auch die Art des Wohnens finanziert werden.
Um ausreichend viele Wohnungen zur Verfügung zu stellen, bin ich der Meinung, dass jede Stadt oder Gemeinde einen gewissen Prozentsatz ihrer Sozialwohnungen behindertengerecht ausbauen muss. Diese sind auf entsprechenden Antrag auch den behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen.
Dezentrale Dienste und Einrichtungen sind nach wie vor unverzichtbar und eine sinnvolle Ergänzung.
Vielen Dank für ihre Anfrage und ihrem Interesse an meiner Partei.
mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hein, Stimmkreis 601 Aschaffenburg-Ost
Direktkandidatin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN